Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen den Personen, die auf Website https://finissage.shop («Website») zugreifen («Kundschaft» oder «Nutzer») und der Betreiberin der Website, der LegacyNotes GmbH (CHE-215.718.662), Rosenbergstrasse 87, CH-9000 St.Gallen («LegacyNotes»).
LegacyNotes behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden können. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt.
Die Nutzung der Website ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt. Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.
2. Angebot und Preis
2.1 Produkte
Die Angebote gelten, solange sie auf der Website ersichtlich sind und/oder der Vorrat reicht. Preis- und Sortimentsänderungen sind jederzeit möglich. Die auf der Website gezeigten Abbildungen sowie sämtliche Angaben zu den Produkten dienen der Illustration und sind unverbindlich. Massgebend für das Zustandekommen des Kaufvertrags ist der Preis auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Preise verstehen sich in der jeweils angegebenen Währung inklusive Mehrwertsteuer (Mwst.) und Importzölle (wo zutreffend) und zuzüglich Lieferkosten. Es gelten die auf der Website kommunizierten Lieferkosten. Die Lieferkosten werden als zusätzliche Position im Warenkorb und auf der Rechnung aufgeführt.
2.2 Dienstleistungen
LegacyNotes ermöglicht es Dienstleistern («Drittanbietern») sich und ihre Dienstleistungen auf der Website zu präsentieren. Die Nutzer können mit den Partnern über die Website Kontakt aufnehmen. Die von den Drittanbietern auf der Website veröffentlichten Angaben stellen keine von LegacyNotes zugesicherten Eigenschaften dar und LegacyNotes übernimmt keine Garantie für diese Angaben.
LegacyNotes ist nicht in die Ausgestaltung, den Abschluss oder die Abwicklung von Verträgen zwischen Nutzern und Drittabietern involviert. Diese Verträge liegen unter der alleinigen Verantwortung der Nutzer und den Drittanbietern. LegacyNotes übernimmt keine Garantie für diese Verträge und schliesst jegliche Haftung im Zusammenhang mit diesen Verträgen aus.
3. Zahlungsvarianten
Zahlungen müssen in der auf der Website angezeigten Währung und mit einem der auf der Website angezeigten zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel getätigt werden. Die Abbuchung erfolgt sofort. Ein Kauf auf Rechnung ist nicht möglich.
4. Bestellung und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein rechtlich verbindlicher Antrag, sondern ein unverbindlicher online-Katalog bzw. eine unverbindliche Aufforderung an die Kundschaft, das Produkt auf der Website zu bestellen. Eine Bestellung gilt als Angebot an die LegacyNotes zum Abschluss eines Vertrages.
Nach Übermittlung der Bestellung erhält die Kundschaft automatisch eine Bestellbestätigung, die dokumentiert, dass die Bestellung bei LegacyNotes eingegangen ist. Die LegacyNotes ist ohne Nennung von Gründen frei, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. In diesem Fall wird die Kundschaft informiert und allfällig bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere erfolgt keine Nachsendung der nicht lieferbaren Produkte. Vorübergehend nicht lieferbare Produkte können nicht vorgemerkt werden.
Ein Vertrag kommt erst durch die Bearbeitung der Bestellung durch die LegacyNotes zustande. Sobald die Bestellung zum Versand bereitgestellt wurde, erhält die Kundschaft eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
5. Liefertermin und Verzug
Die voraussichtliche Lieferzeit für die jeweilige Bestellung wird auf der Website angezeigt. Der Kundschaft wird mit der Bestellbestätigung ein voraussichtlicher Liefertermin mitgeteilt.
Verzögert sich die Lieferung über den in der Bestellbestätigung mitgeteilten voraussichtlichen Liefertermin hinaus, wird die Kundschaft eine Nachfrist von mindestens fünf Werktagen (30 Werktage bei personalisierten Produkten) gewähren. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist die Kundschaft berechtigt, von der jeweiligen Bestellung zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Lieferung
Nimmt die Kundschaft die Bestellung nicht entgegen, kann LegacyNotes den Vertrag auflösen (stornieren) und der Kundschaft die entstandenen Lieferkosten und allfällige Wertverluste in Rechnung stellen.
7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf die Kundschaft über, sobald die Sendung versendet wurde. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf die Kundschaft über.
8. Prüfpflicht und Mängelrüge
Die Kundschaft hat gelieferte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Lieferschäden zu prüfen.
Für allfällige Mängel oder Abweichungen von der Bestellung muss LegacyNotes innert 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung per E-Mail an info@finissage.shop benachrichtigt werden. Ein solches Produkt darf die Kundschaft nicht verwenden. Sie hat es wie erhalten in der Originalverpackung aufzubewahren. LegacyNotes behält sich das Recht vor, einen Beweis des Mangels zu verlangen.
9. Gewährleistung
LegacyNotes kann die Gewährleistung wahlweise durch teilweisen oder vollständigen Ersatz durch ein gleichwertiges Produkt, kostenlose Reparatur oder Minderung erbringen. Alle weitergehenden und insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung werden ausgeschlossen.
10. Widerrufsrecht für Kundschaft mit EU-/EWR-Wohnsitz
Kundschaft, welche ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, hat das Recht, den Vertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen («Kündigungsfrist») ab dem Tag zu widerrufen, an dem sie die Produkte in Besitz genommen hat. Die Ausübung des Widerrufsrechts muss durch eine eindeutige Erklärung vor Ablauf der Kündigungsfrist per E-Mail an info@finissage.shop vorgenommen werden.
Die LegacyNotes bestätigt der Kundschaft den Widerruf und weist sie auf die jeweilige Rücksendeadresse hin. Die Kundschaft hat die Produkte im Originalzustand (d.h. sauber, ungebraucht, unbeschädigt, mit sämtlichem Zubehör und in der Originalverpackung) fachgerecht zu verpacken und an die mitgeteilte Rücksendeadresse zu versenden, wobei sie die Kosten für die Rücksendung trägt.
Bei erfolgtem Widerruf und erfolgreichem Rückversand der unbeschädigten Produkte werden der Kundschaft die getätigten Zahlungen (exklusiv allfälliger zusätzlicher Kosten durch Inanspruchnahme einer anderen als der günstigsten Liefermethode) mittels desselben Zahlungsmittels zurückerstattet, das sie für ihre Bestellung verwendet hat. Die Kundschaft hat für etwaige im Zuge einer Überprüfung des Zustands festgestellten Wertverluste der Produkte aufzukommen, wenn diese auf einen unsachgemässen Umgang ihrerseits zurückzuführen sind.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei personalisierten Produkten.
11. Regelungen betreffend von der Kundschaft erstellte Inhalte („Beiträge“)
Sofern die Kundschaft öffentlich einsehbare Beiträge auf der Website erstellt, sind die hochgeladenen Beiträge zeitlich und räumlich unbeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich und allenfalls über Suchmaschinen auf unbegrenzte Zeit abrufbar. LegacyNotes ist berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen zu löschen.
Die Kundschaft trägt für ihre Beiträge die alleinige Verantwortung. LegacyNotes und die Hilfspersonen von LegacyNotes sind nicht verpflichtet, die Beiträge der Kundschaft zu prüfen. Stellt die Kundschaft einen Beitrag in irgendeiner Form online, so bestätigt sie, dass sie die anwendbare Rechtsordnung, die Rechte Dritter, die guten Sitten, die Umgangsformen und die Verhaltensregeln im Internet beachtet.
12. Haftung und Haftungsausschluss
12.1 Grundsatz
Die Haftung von LegacyNotes wird im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, leichtes und mittleres Verschulden, indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Ansprüche Dritter), Mangelfolgeschäden, Schäden aus Lieferverzug oder Schäden infolge von Datenverlusten sowie die Haftung für Hilfspersonen und beigezogene Dritte.
Bei den von LegacyNotes allenfalls für die Bereitstellung der Website beigezogenen Dritten handelt es sich nicht um Hilfspersonen der LegacyNotes. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Dritter und/oder allfälliger Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
12.2 Haftungsbeschränkungen
LegacyNotes schliesst uneingeschränkt jede Haftung für Verluste bzw. Schäden irgendwelcher Art aus (sei es für direkte, indirekte oder Folgeschäden), die sich aus der Benützung der bzw. des Zugriffs auf die Website oder aus Links zu Websites von Drittanbietern und Dritten ergeben sollten. LegacyNotes garantiert weder, dass die einzelnen Teile ihrer Website fehlerlos funktionieren, noch, dass die Inhalte richtig, vollständig und aktuell sind. Zudem lehnt LegacyNotes jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Internet-Benutzers durch Unbefugte ab.
12.3 Haftungsausschluss für weitere Personen
Die vorgängig genannten Bestimmungen betreffend Haftungsausschluss gelten auch vollumfänglich für Mitarbeiter, Vertreter, weitere Hilfspersonen und beigezogene Dritte von LegacyNotes. Die Haftung für Hilfspersonen und beigezogene Dritte ist vollumfänglich ausgeschlossen.
13. Datenschutz
LegacyNotes legt grossen Wert auf den Schutz der persönlichen Daten der Kundschaft und nimmt deshalb das Thema Datenschutz sehr ernst. Die Informationen bezüglich der Bearbeitung von Daten sind in der Datenschutzerklärung von LegacyNotes enthalten.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Mitteilungen
Mitteilungen von LegacyNotes an die Kundschaft erfolgen insbesondere per E-Mail. Die Kundschaft erklärt sich einverstanden, dass LegacyNotes ihr Informationen im Zusammenhang mit ihren Bestellungen oder ihrem Account per E-Mail zustellen kann. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit massgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der Website ausschlaggebend. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie anwendbar.
14.2 Änderungen der AGB
LegacyNotes behält sich das Recht vor, diese AGB und deren integrierenden Bestandteile jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version der AGB und deren integrierenden Bestandteile sind jeweils auf der Website abrufbar. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbare Version der AGB.
14.3 Übertragung von Rechten
Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind von der Kundschaft nicht übertragbar und jeder dahingehende Versuch ist ungültig. LegacyNotes ist berechtigt, ihre Rechte oder diejenigen ihrer Vertragspartner und/oder Tochtergesellschaften einem Dritten zu übertragen und/oder abzutreten.
14.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB sowie deren integrierende Bestandteile ungültig oder undurchsetzbar sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser AGB nicht beeinträchtigt.Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine gültige und durchsetzbare Regelung ersetzt, welche aus der Sicht der Parteien der wirtschaftlichen Zielsetzung, die mit der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung verbunden war, am nächsten kommt. In entsprechender Weise ist eine Lücke des Vertrages zu schliessen.
14.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf alle Verträge zwischen LegacyNotes und der Kundschaft ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen, der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) und Staatsvertragsrechts.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen LegacyNotes und der Kundschaft, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, ist der Sitz von LegacyNotes. Ungeachtet dessen ist LegacyNotes berechtigt, die Kundschaft an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.
Die Wahl des anwendbaren Rechts und Gerichtsstands gilt nicht, wenn und insoweit die Kundschaft gemäss anwendbarem Recht als Verbraucher gilt und demnach dazu berechtigt ist, sich auf die Anwendung der Gesetze des Landes zu berufen, in dem sich ihr Wohnsitz befindet, bzw. Streitigkeiten vor die zuständigen Gerichte an ihrem Wohnort zu bringen.
LegacyNotes GmbH, Februar 2024